Wriezen
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Am 01.01.2019 beginnt die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Aus diesem Grund sucht die Stadt Wriezen Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffin oder Schöffe haben. Die Gemeinde stellt hierzu eine Vorschlagsliste auf, die von der Gemeindevertretung beschlossen und an das Amtsgericht übersendet wird. Die Vordrucke für die Bewerbungsunterlagen können Sie sich von der Homepage www.wriezen.de herunterladen oder kostenfrei im Bürgerservice der Stadtverwaltung Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen abholen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Balzer, telefonisch unter der 033456-49126 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bewerbungsschluss ist der: 13.04.2018

Die Bewerbungen können persönlich im Bürgerservice des Rathauses oder schriftlich an die Stadtverwaltung Wriezen, der Bürgermeister, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen eingereicht werden.

Einige Voraussetzungen für die Tätigkeit als Schöffe:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Beherrschung der deutschen Sprache
  • Mindestalter von 25 Jahren (zum Zeitpunkt des 01.01.2019)
  • Höchstalter von 70 Jahren
  • Wohnort in der Gemeinde

Die Rechte und Pflichten des Schöffen sind auf der Seite http://www.schoeffen-bb.de/faq.html wie folgt zusammengefasst:

Ein Schöffe ist dem Berufsrichter gleichgestellt, soweit es nicht gesetzlich anders geregelt ist. Zu seinen wichtigsten Rechten gehören u.a.:

  • das Fragerecht an Angeklagte, Zeugen (außer Zeugen unter 16 Jahren), Sachverständige,
  • Teilnahme an allen Beratungen und Abstimmungen während der Hauptverhandlung,
  • Mitentscheidung an allen verfahrensbeendenden Entscheidungen (Urteil, Einstellung), sowie an Entscheidungen, die mit dem Urteil zusammenhängen (z.B. Bewährungsauflagen),
  • Teilnahme an verfahrensgestaltenden Entscheidungen wie Beweisanträge, Ausschluss der Öffentlichkeit, Erlass von Haftbefehlen.

Zu den Pflichten eines Schöffen gehören:

  • Teilnahme an den Sitzungen (Entbindung nur in Ausnahmefällen möglich z.B. bei einem gesetzlichen Ausschlussgrund, wenn z.B. ein Verwandter angeklagt ist; bei Krankheit; bei Besorgnis der Befangenheit),
  • Pflicht zur Verschwiegenheit (betrifft alles, was außerhalb einer öffentlichen Verhandlung beraten wird),
  • Unparteilichkeit.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl finden Sie unter www.schoeffen-bb.de oder www.schoeffenwahl.de.

Die Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: http://www.wriezen.de/index.php/rathaus-stadtverwaltung/formulare/send/15-formulare/726-schoeffenwahl

K.Ilm

Bürgermeister