Wriezen
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  1. Am 24. September 2017 finden gleichzeitig

die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters  der Stadt Wriezen

statt.

 

Am 15. Oktober 2017 findet eine etwa notwendig werdende Stichwahl

zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

 

statt.

Die Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  1. Die Stadt Wriezen ist für die oben bezeichneten Wahlen in 12 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 0001: Gymnasium Raum 3

Wahlraum:          Raum 3, Gymnasium, Freienwalder Straße 1 - barrierefrei

Wahlbezirk 0002: Seniorentreff/Plauderstübchen

Wahlraum:          Seniorentreff/Plauderstübchen, Wilhelmstraße 28a, - barrierefrei

Wahlbezirk 0003:  S.-Allende Schule, Speisesaal

Wahlraum:          Speisesaal, S.-Allende Schule, Hospitalstraße 36a

Wahlbezirk 0004: Gymnasium Raum 7

Wahlraum:          Raum 7, Gymnasium, Freienwalder Straße 1 - barrierefrei

Wahlbezirk 0005: Gemeindehaus Rathsdorf

Wahlraum:          Gemeindehaus, Rathsdorf 8, OT Rathsdorf

Wahlbezirk 0006: Gemeindehaus Altwriezen

Wahlraum:          Gemeindehaus, Altwriezen 22, OT Altwriezen/ Beauregard

Wahlbezirk 0007: Gemeindehaus, Eichwerder

Wahlraum:          Gemeindehaus, Eichwerder 3, OT Eichwerder - barrierefrei

Wahlbezirk 0008: Gemeindehaus Schulzendorf

Wahlraum:          Gemeindehaus, Dorfstraße 15, OT Schulzendorf

Wahlbezirk 0009: Gemeindehaus Frankenfelde

Wahlraum:          Gemeindehaus, Dorfplatz 22, OT Frankenfelde

Wahlbezirk 0010: Gemeindehaus Haselberg

Wahlraum:          Gemeindehaus, Hauptsraße 30, OT Haselberg

Wahlbezirk 0011: Gemeindehaus Lüdersdorf

Wahlraum:          Gemeindehaus, Lüdersdorfer Dorfstraße 33, OT Lüdersdorf

Wahlbezirk 0012: Gemeindehaus Biesdorf

Wahlraum:          Gemeindehaus, Biesdorfer Dorfstraße 13, OT Biesdorf

 

In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung, die den Wählern in der Zeit bis zum 03. September übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand für die Wahl zum 19. Bundestag tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr in 15306 Seelow, im Landratsamt, Puschkinplatz 12 zusammen.

Der Briefwahlvorstand für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses, sowohl am Tag der Hauptwahl, als auch am Tag der Stichwahl, um 16.00 Uhr im Raum 20 des Rathauses der Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen, zusammen.

  1. Jeder Wähler, der keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des

Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Wähler hat die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis oder Reisepass - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - mitzubringen. Er hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

Wählern, die  die Wahlberechtigung zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters haben,  ist die Wahlbenachrichtigung für eine  eventuell notwendig werdende Stichwahl am 15. Oktober 2017 wieder auszuhändigen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält am Wahltag im betreffenden Wahllokal für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat für die Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel für die Bundestagswahl (weiß) enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. a) für die Wahl im Wahlkreis (Erststimme) in schwarzem Druck die Namen der Bewerber zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  1. b) für die Wahl nach Landeslisten (Zweitstimme) in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme für die Bundestagswahl

in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er  auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. kostenlos angefordert werden (Tel.: 0355 22549). Diese Regelung gilt nur für die Bundestagswahl, nicht für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister.

Für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wriezen hat jeder Wähler eine Stimme.

Der Stimmzettel für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister (grün) enthält die im Wahlgebiet der Stadt Wriezen zugelassenen Wahlvorschläge.

Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigung oder Wählergruppe tragen als Bezeichnung deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese. Bei Listenvereinigungen sind die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr Beteiligten angegeben. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern tragen die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ und den Familiennamen des Einzelbewerbers. Die Bewerber eines jeden Wahlvorschlages werden in der zugelassenen Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf oder Tätigkeit und Anschrift aufgeführt.

Rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers ist ein Kreis für die Kennzeichnung enthalten.

Der Wähler gibt bei der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister jeweils seine Stimme in der Weise ab, dass er den Bewerber/ die Bewerberin, dem/der er seine Stimme geben will, durch Ankreuzen eindeutig kennzeichnet. Ist für die Wahl  oder die Stichwahl nur ein Bewerber/in zugelassen, so übt der Wähler sein Wahlrecht in der Weise aus, dass er in einen der bei den Worten „Ja“ oder „Nein“ befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt.

Die Stimmzettel für die jeweilige Wahl müssen vom Wähler in der Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und jeder Stimmzettel getrennt in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und  Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

    Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

  1. Wähler die einen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis 59 – Märkisch Oderland- Barnim II- in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
  1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  2. b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wähler, die einen Wahlschein für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister haben, können an der Wahl

  1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Wriezen (Wahlbezirk 1-12)  oder
  2. b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag für die jeweilige Wahl beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel ( im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden.

Für die Bundestagswahlen und die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister sind also jeweils gesonderte Wahlbriefe zu beschaffen und abzusenden oder bei der jeweils angegebenen Stelle abzugeben!

 

 

 

  1. Jeder Wähler kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 
 

Wriezen, den 28.07.2017

Siebert

Bürgermeister