Wriezen
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Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wriezen am 24. September 2017

Gemäß § 64 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juli 2009 (GVBl. I /09, Nr. 14, S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Januar 2016 (GVBl. I /16, Nr. 3) und § 31 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) vom 4. Februar 2008 (GVBl. II S. 39), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. April 2015 ( GVBI. I/15, Nr. 12) mache ich zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wriezen am 24. September 2017 folgendes bekannt:

I. Tag der Hauptwahl und der etwaigen Stichwahl sowie der Wahlzeit

Auf der Grundlage des § 64 Abs. 2 BbgKWahlG hat der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland mit Schreiben vom 20. Februar 2017, Az.: 15.17.04.10.512

als Tag für die Hauptwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wriezen

Sonntag, den 24. September 2017

und als Tag für die etwa notwendig werdende Stichwahl

Sonntag, den 15. Oktober 2017

festgesetzt.

Die Hauptwahl und die etwa notwendig werdende Stichwahl finden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Nach § 31 Abs. 2 BbgKWahlV fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in der Stadt Wriezen auf.

A. Wahlgebiet

Zum Wahlgebiet Wriezen gehören die Stadt Wriezen mit den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf.

B. Wählbarkeit

Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 65 Abs. 2 BbgKWahIG sind alle Personen, die

  1. Deutsche oder Unionsbürger sind,
  2. am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Nicht wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister ist ein Deutscher, der

  1. nach § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  3. von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehaltes rechtskräftig verurteilt worden ist.

Nicht wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister ist ein Unionsbürger, der

  1. nach § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  3. von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehaltes rechtskräftig verurteilt worden ist oder
  4. infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

Nach § 69 Abs. 1 BbgKWahIG können Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen (§ 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlG). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag aus (§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 BbgKWahlG).

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine/n Bewerber/in enthalten. Jede/r Bewerber/in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein.

In den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung (Anlage 7b) dazu schriftlich erklärt hat.

Wahlvorschläge sollen nach dem Muster Anlage 5b zu § 33 Abs. 1 Satz 1 eingereicht werden, sie müssen den Anforderungen des § 33 BbgKWahlV entsprechen und folgende Angaben enthalten:

  1. den Namen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift des Bewerbers,
  2. als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung , sowie die geläufige Kurzbezeichnung in Buchstaben;  der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei Lande führt,
  3. als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Der Name und die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten.
  4. als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,
  5. den Namen des Wahlgebietes.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur die unter Buchstabe a) und e) bezeichneten Angaben enthalten.

Der/die Bewerber/in auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag an der Wahl teilnimmt.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der Wahlbehörde einzureichen, dass der/die vorgeschlagene Bewerber/in am Wahltag wählbar ist (Anlage 8b).

Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in erklärt haben, müssen mit der Bescheinigung zusätzlich eine Versicherung an Eides statt über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 8c).

Dem Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung oder Wählergruppen muss eine Ausfertigung der  in § 33 Abs. 6 BbgKWahlG bezeichneten Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers nach dem gemäß § 93 erlassen Mustervordruck (Anlage 9b), die von dem Leiter der Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmern unterzeichnet sein muss, beizufügen.

Wahlvorschläge einer Partei oder politischen Vereinigung müssen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei oder politischen Vereinigung, darunter dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei oder politische Vereinigung keinen Vorstand auf der Ebene des Wahlgebietes, so ist der Wahlvorschlag von mindestens zwei Mitgliedern des nächst höheren Gebietsvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

D. Unterstützungsunterschriften

  1. Soweit nicht ein Wahlvorschlagsträger von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind dem Wahlvorschlag mindestens 36 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen beizufügen. Auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 Nr. 5 und 70 Abs. 5 der BbgKWahlV und die §§ 28a Abs. 3-7 und § 70 Abs. 5 des BbgKwahIG weise ich hin.

Die persönlich, überprüfbare Unterschrift der wahlberechtigten Person ist zu leisten bis spätestens zum

Mittwoch, den 19.07.2017 bis 16 Uhr

bei der Wahlbehörde Stadt Wriezen

Einwohnermeldeamt (Raum 3)

Freienwalder Straße 50

16269 Wriezen

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftslisten nach dem Muster Anlage 6 zu § 93 BbgKWahlV unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Absatz 4 BbgKWahlV zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen) und die Anschrift des/der Bewerber/in. Bei Wahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen ist deren Name, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, anzugeben. Bei Listenvereinigungen sind die Namen und ggf. Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben. Bei Einzelwahlvorschlägen ist die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.

Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt (§ 32 Absatz 4 Nr. 4 BbgKWahlV). Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag Unterstützungsunterschriften durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag 17. Juli 2017, 16 Uhr schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

  1. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Amtsinhaber, die sich der Wiederwahl stellen, sowie für Einzelbewerber und Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
  2. Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 20.Februar 2017 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im  18. Deutschen Bundestag oder  6. Landtag Brandenburg durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung Wriezen durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
  3. Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 20. Februar 2017 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung Wriezen durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
  4. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 2.1 oder 2.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.
  5. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, die am 20. Februar 2017 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland oder in der Stadtverordnetenversammlung Wriezen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

E. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Es sind amtliche Vordrucke nach dem Muster für Kommunalwahlen gemäß § 93 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung, zu verwenden.

Anlage 5 b             Wahlvorschlag für die Wahl

Anlage 6 Unterschriftenliste für die Wahl

Anlage 7 b             Zustimmungserklärung für die Wahl

Anlage 8 b             Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl

Anlage 8 c              Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers für die Wahl

Anlage 9 b             Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Wahl

Die benötigten Formulare werden von der Wahlleiterin der Stadt Wriezen während der Dienststunden in der Stadtverwaltung - Rathaus - Freienwalder Straße 50, Zimmer 21, 16269 Wriezen kostenlos ausgegeben bzw. können dort angefordert werden und sind zusätzlich über die Internetseite des Landeswahlleiters Brandenburg www.wahlen.brandenburg.de abrufbar.

F. Einreichungsfrist

Die Wahlvorschläge müssen gemäß § 69 Abs. 2 BbgKWahlG spätestens bis zum 66. Tag vor der Wahl

20. Juli  2017, 12.00 Uhr bei der Wahlleiterin der Stadt Wriezen

Stadtverwaltung Wriezen, Freienwalder Straße 50 in 16269 Wriezen schriftlich eingereicht werden.

G. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt in öffentlicher Sitzung am 20.07.2017 in der Stadtverwaltung Wriezen, Freienwalder Straße 50 in 16269 Wriezen über die Zulassung der Wahlvorschläge. Es wird auf § 37 BbgKWahIG und § 38 BbgKWahlV verwiesen.

Wriezen, den 24.03.2017

Vivien Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen