Wriezen
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Aufforderung der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandmitgliedern

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wriezen,

gemäß der Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2017 vom 23. Januar 2017 (BGBl. I S. 74) und auf der Grundlage des Schreiben vom 20. Februar 2017, Az.: 15.17.04.10.512 vom Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland gemäß des § 64 Abs. 2 BbgKWahlG ist der Wahltag für die Bundestagswahl und die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wriezen am:

Sonntag, den 24. September 2017

in der Zeit von 8 bis 18 Uhr

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Mithilfe!

Durch freiwillige Wahlhelfer sind die Wahlvorstände für die Stimmbezirke in der Stadt Wriezen und in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf für den vorgenannten Wahltermin zu besetzen.

Gemäß § 18 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes können bei der Besetzung der Wahlvorstände die Vorschläge der Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Vereine und gemeinnützigen Verbände sowie von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt werden. Es sind für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher, sein Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzer zu berufen. Diese Personen müssen selbst wahlberechtigt sein, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Sollten Sie selbst oder Mitglieder Ihrer Parteien, Vereine oder sonstigen Einrichtungen  Interesse an der Mitarbeit in den Wahlvorständen haben, teilen Sie uns dies bitte

bis spätestens zum 28. April 2017

unter Angabe des Namens und der Adresse (und der Telefonnummer)

  • schriftlich an die                 Stadt Wriezen

Wahlbehörde

Freienwalder Straße 50

16269 Wriezen

  • telefonisch unter den Rufnummern: (033456) 49126 oder (033456) 49127 oder

  • per Mail an              Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die erforderliche Anzahl an Personen werden dann schriftlich in Ihre Funktion berufen und durch uns als Wahlbehörde rechtzeitig mit den Aufgaben vertraut gemacht.

Bitte beachten Sie

Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Nach § 92 Absatz 4 BbgKWahlG darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben. Wahlleiter oder deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson aus ihrem Amt aus.

Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Beisitzer der Wahlausschüsse und als Mitglieder der Wahlvorstände dürfen insbesondere ablehnen:

  1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
  3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie
  6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Vivien Balzer

Wahlleiterin der Stadt Wriezen